Immer mehr offene Verfahren bei Staatsanwaltschaften in MV
Bei den Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern wachsen einer Umfrage zufolge die Aktenberge. Ende 2023 meldeten die Ermittlungsbehörden im Nordosten 21.216 offene Verfahren. Dies ist den Angaben der vom Richterbund herausgegebenen «Deutsche Richterzeitung» zufolge ein Zuwachs um knapp 1000 im Vergleich zum Vorjahr und um rund 4000 im Vergleich zu 2021. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Zahl der unbearbeiteten Fälle damit um 23 Prozent. Die Zahlen basieren auf einer Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.
Zudem steigen der Umfrage zufolge in Mecklenburg-Vorpommern auch die Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften seit 2021 kontinuierlich. 2023 lag die Zahl der neuen Fälle bei 116.953, im Jahr davor bei 110 392 und noch ein Jahr davor bei 103.782.
Landesjustizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) räumte eine hohe Belastung der Staatsanwaltschaften in MV ein. Man habe das im Blick, teilte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine hohe Zahl von Proberichtern werde eingestellt, um frei werdende Stellen bei den Staatsanwaltschaften zügig nachzubesetzen. «Mit Blick auf das gestiegene Verfahrensaufkommen haben wir darüber hinaus zum Jahresanfang drei Stellen aus der Sozialgerichtsbarkeit zu den Staatsanwaltschaften verlagert.» Auch sei etwas Bürokratie abgebaut worden, einige Berichtspflichten seien gestrichen worden. Der demografische Wandel mit vielen Eintritten in Pension und wenigen nachrückenden jungen Menschen sei weiterhin eine große Herausforderung.
Die Lage ist anderswo nicht besser: Bundesweit lagen bei den Ermittlungsbehörden Ende vergangenen Jahres 906.500 offene Verfahren. Die Zahl der unbearbeiteten Fälle ist damit dem Richterbund zufolge in zwei Jahren um ein Viertel gestiegen. Ebenso hätten die Eingangszahlen mit 5,4 Millionen neuen Fällen im Jahr 2023 einen Rekordstand erreicht. In Hamburg stieg die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in den letzten zwei Jahren sogar um 70 Prozent.